Änderungen von P-001 zu P-001

Wir haben einen starken Wahlkampf geführt: Mit extrem motivierten Mitgliedern -– Zehntausende davon neu hinzugekommen -–, mit überwältigender Resonanz auf unsere Veranstaltungen und mit Spendenrekorden. Wir haben ihn in der Defensive begonnen

SPD regiert. Der designierte Bundeskanzler hat bereits vor seiner Wahl eine schwindelerregende Zahl an Wortbrüchen und Kehrtwenden vollzogen -– statt Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben. Schwarzrot droht, eine Koalition zu

Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung aller Geschlechter und BürgerrechteBürger*innenrechte zu sorgen. Viel ist uns dabei gelungen - und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische

mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Wir haben Investitionen in den Schienenverkehr und die Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur endlich zur Priorität und mit dem Deutschlandticket den ÖPNV für Millionen Menschen einfach und bezahlbar gemacht. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen und eine Bundesfinanzierung von 2,6 Mrd. Euro durchgesetzt sowie mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen historischen Schritt für die Rechte trans- und nicht-binärer Menschen gemacht. Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur

die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte -– vor allem für die Bewältigung der materiellen Sorgen der Menschen, der Sorge vor Ausgrenzung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, aber auch für die Planungssicherheit von Unternehmen. Besonders junge Menschen hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir an ihrer Seite für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Vor dem Kompromiss steht das klare Eintreten für unsere gemeinsam erarbeiteten Positionen. Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in

nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren. Allerdings hätten wir an einigen Stellen die Unterstützung unserer PartnerPartner*innen gebraucht, wenn die konkrete Klimapolitik in der Kritik stand. Wir kämpfen auch mit ihnen weiter für eine

und geopolitischen Umbrüche konnten die Kampagnen, die gegen unsere Politik betrieben wurden, besonders gut verfangen. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet. Wir stellen aber auch fest, dass es uns nicht gelungen ist, diesen Ängsten angemessen zu begegnen, dass wir nicht

Unsere Politik speist sich aus der Einsicht, dass gewandelte Umstände -– seien es klimapolitische Notwendigkeiten, geopolitische Umwälzungen, gesellschaftliche Umbrüche -– politische Veränderungen erfordern, damit es gerecht, demokratisch und nachhaltig zugehen kann. Gleichzeitig befinden wir uns in einer

schwerfällig und kompliziert ist. Das ist der letzten Bundesregierung, das ist auch uns trotz unserer großen Erfolge nicht im ausreichenden Maß gelungen. Trotz hartem Kampf konnten wir einige der hohen Erwartungen an feministische Reformen, wie die des Abstammungsrechts für lesbische Paare und ihre rechtliche Elternschaft sowie des Paragrafen 218, nicht erfüllen.
Hier, wo wir in der Regierungskoalition eine Schwäche hatten, müssen wir jetzt unsere Stärke wiederfinden: Nnämlich aufzuzeigen, wie Lösungen den Alltag besser machen, und wo nötig und möglich auch dazu beitragen, unsere globalen Probleme zu lösen.

Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Der direkte Kontakt im Wahlkampf – zum Beispiel bei den Küchentischgesprächen – hat dazu beigetragen. Trotzdem haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Asyl- und Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben und nicht deutlich genug mit einer eigenständigen Position und klaren Haltung erkennbar waren. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurdeEinerseits ist es nicht gelungen, mit unseren Werten als Menschenrechtspartei von einer Politik der Humanität zu überzeugen. Andererseits konnten wir nicht mit überzeugenden Antworten auf Probleme und Herausforderungen vor Ort durchdringen. Dadurch haben wir Vertrauen verloren. Wir wollen glaubwürdig als Menschenrechtspartei erkennbar sein, die Chancen von Migration ausreichend sichtbar machen und Ansprechparterin für die Menschen vor Ort sein, um von uns angelastetzu überzeugen.

konnten. Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit einer Merz-der CDU an klare Bedingungen geknüpft war. Durch den Wortbruch der gemeinsamen Abstimmung

für eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen. Es gilt für uns: Wir beteiligen uns an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch, feministisch und bei den Menschen- und Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen könnenund diese Regierung die Europäische Einigung und den Schutz der Freiheit in Europa als Kernprojekt deutscher Politik verfolgt.

Brutalität und Grausamkeit sowie Menschenverachtung werden zu normalen Politikmitteln gegebenüber allem, was schwächer scheint. Sie teilen in Starke und Schwache, wollen Schwarze, Frauen, behinderte Menschen oder Trans- und Homosexuelle marginalisieren und in ihren Rechten beschneiden. Wissenschaft wird zum Feind. Dieses Gegenprogramm zur Demokratie fasst nach und nach auch in Europa Fuß und wird

liberalen, werteorientierten Demokratie wird auch in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetragen. Europa muss HortDie Prinzipien und Ideen der Aufklärung müssen weiter die Leitlinie der Politik in Europa bleiben.

Strukturen und eine Zementierung sozialer Ungleichheit geben ihr Übriges für einen potentiell explosiven Mix. Wir stellen uns entschieden gegen den populistischen Kurs jener, die Armut stigmatisieren, Menschen gegeneinander ausspielen und den Sozialstaat aushöhlen wollen.

verschiedene Weise in die Gesellschaft und die politische Öffentlichkeit wirken -– über die traditionellen Medien, soziale Netzwerke, vor allem aber auch den beständigen direkten Austausch auch jenseits von Wahlkampfzeiten und auch mit

Wir stellen zugleich fest, dass in der politischen Debatte immer weniger die sachliche Auseinandersetzung über Inhalte, sondern Vorurteile, Falschbehauptungen und Zuschreibungen eingesetzt werden. Schon vor dem Regierungseintritt hat ein großer Teil der politischen MitbewerberMitbewerber*innen erfolgreich darauf gesetzt, uns mit dem Mittel von Zuschreibungenauf diese Weise zu diskreditieren und damit die Anschlussfähigkeit unserer Inhalte in weite Teile der Gesellschaft zu unterlaufen. Das war auch dank der

Betrachtung der politischen Debatten, die wir in der Regierungszeit verloren haben -– und den Gründen dafür.

In diesen Debatten werden oft auch die Rechte unterschiedlicher Gruppen gegeneinander ausgespielt. Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung von Frauenrechten. Rassismus schadet dem Zusammenhalt in diesem Land, er schwächt die Sicherheit. Auch der Klimaschutz lässt sich nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen – im Gegenteil: Klimaschutz ist kein Wohlfühlthema für einkommensstarke Milieus, sondern eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit.

linken Mitte werden, die die Achtung der Menschenrechte, den Schutz der Natur, die Wahrung und Erneuerung unserer Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft -– in einem geeinten Europa -– auf die Agenda des Parlaments und der Gesellschaft setzt. Für unsere Politik schmieden wir breite Bündnisse. Wir zielen darauf ab, mit der Zivilgellschaft und mit allen Parteien mit denen progressive Politik auf Basis unserer Grundwerte möglich ist, Mehrheiten, unter anderem in der linken Mitte, zu organisieren. Mit erneuerten programmatischen Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft

in Rathäusern, Dezernaten oder Landesministerien verknüpfen und ebenso mit unserem Einfluss im Bundesrat und dem Europäischen Parlament -– eine wirkmächtige Partei auf allen Ebenen. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und

Deutschland und Europa, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Für diese Mehrheit sind wir Bündnispartei mit der vielfältigen Zivilgesellschaft.

Unsere inhaltliche Stärke ist unsere Antriebskraft. Während in der neuen Bundesregierung eine Koalition des Aneinanderreihens von Wahlversprechen statt des klaren Angehens echter Herausforderung für unsere Gesellschaft droht, wollen wir unser Programm auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln. Unser Ziel ist

die wir bisher noch nicht von uns überzeugen konnten: Nur wer einen festen Stand hat, kann auch effektiv ausgreifen. Wir wollen mit einer klaren Haltung progressive Bündnisse schmieden und ermöglichen. Deshalb gehört es zu unserer Aufgabe, uns zu fragen, wie wir die Menschen, die uns einmal gewählt haben -– unabhängig davon, wohin sie abgewandert sind -– wieder zu uns holen. Dafür braucht es ein Programm, das auf vielfältige Bedürfnisse antwortet, und zugleich eine Ansprache, die ganz verschiedene

Das erzeugt auch Widersprüche: Eine Partei für viele hat auch viele Facetten, Stile und Ansichten. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, diese verschiedenen Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsame Entscheidungen zu treffen.So getroffene Beschlüsse sind für die Verantwortungsträger*innen der Partei handlungsleitend. Alle Grünen haben die Verpflichtung diese Beschlüsse anzuerkennen. Das geht einher mit unserem Selbstverständnis, unsere Programme und Positionen angesichts einer sich ändernden Realität weiterzuentwickeln, ohne dabei das Fundament des Grundsatzprogramms zu verlassen.

Das erzeugt auch Widersprüche: eine Partei für viele hat auch viele Facetten, Stile und Ansichten. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, diese verschiedenen Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Wir wollen noch besser darin werden, Unterschiede in unserer Partei auf der Basis unserer gemeinsamen Werte auch auszuhalten. Die Grundlage dabei ist stets: Wir suchen den politischen GegnerInnerparteilichen Wettstreit führen wir nicht zuerst in den eigenen Reihenals Gegner*innen, sondern um die besten Ideen. Wir diskutieren nicht nur abstrakt über eine Orientierung, sondern auch konkret über

zu finden. Diesen Ort hat unsere Gesellschaft nötig. Dieser Ort wollen wir in der Opposition wieder vermehrt sein und uns der Diskursverschiebung nach rechts entgegenstellen.

2. unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich solidarischvermögens- und einkommensgerecht finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein

2. ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen; ein Bürgergeld, das Erwerbslosen und Menschen mit zu geringem Einkommen ein sozio-kulturelles Existenzminimum immer garantiert und mit individueller Unterstützung, Respekt und Wertschätzung neue Chancen und Perspektiven eröffnet und auf Empowerment und – sofern möglich – Mitwirkung setzt statt auf Maßnahmen, die Leistungsbeziehende unter Generalverdacht stellen und ihre Würde verletzen; damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann – diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

3. Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Dazu gehört es zum einen, der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir stehen dabei für eine faktenbasiertefakten- und forschungsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, das individuelle Grundrecht auf Asyl verteidigt, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Dazu gehört es auch, Rassismus und der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir sorgen für Geschlechtergerechtigkeit, denn der Stand der Frauenrechte zeigt stets, wie es um die Menschenrechte in einer Gesellschaft bestellt ist. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die volle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Geschlechter ein. Mit Sorge beobachten wir zunehmende rechte Narrative. Diese greifen dabei oft auf offene oder versteckte Frauenfeindlichkeit zurück und versuchen, bereits Erreichtes zurückzunehmen. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen. Um unsere Demokratie zu stärken und die ganze Gesellschaft abzubilden, wollen wir Parität in der Politik durchsetzen und Führungspositionen in allen Bereichen vielfältiger besetzen. Gleichstellungsinstitutionen, die zunehmend von konservativen und rechten Kräften angegriffen werden, müssen geschützt und weiter ausgebaut werden. Echte Selbstbestimmung bedeutet auch, den Paragraf 218 abzuschaffen, reproduktive Rechte zu stärken und den Gewaltschutz auszubauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist.

4. Wir formulieren eine Außenpolitik in den veränderten geopolitischen Realitäten - – mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir verteidigen die Menschenrechte nach innen und außen und setzen auf die feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu

4. polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem andauernden Krieg in Gaza und seine komplexen Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer “„Föderalen Europäischen Republik”Republik“ und ihre Einbindung in eine internationale politische Ordnung aus.

Unser Grundsatzprogramm bietet die Wertegrundlage für diese Diskussionen.

sollen Orientierungsort für Kräfte sein, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen wollen. Dazu gehört eine Analyse des Erstarkens der AfD, rechtsradikaler Kräfte und ihrer Partner, bei uns in Deutschland und weltweit: Welchen Anteil haben wir daran, und welchen Anteil und welche Rolle können wir daran haben, sie zu schwächen?[Leerzeichen]

Mit unseren Kernthemen wie Natur- und Umweltschutz, guten, gleichwertigen Lebensverhältnissen, den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende, bezahlbaren Alternativen zum eigenen Auto und nachhaltiger regionaler Wirtschaft machen wir dem ländlichen Raum ein Angebot, die eigene Kraft und den eigenen Einfluss zu stärken. Die ländlichen Räume und ihre Bevölkerung brauchen Perspektiven statt Populismus. Damit sorgen wir für ein gutes Leben und drängen antidemokratische Kräfte zurück.

Zusammenhänge befinden, der digitalen Revolution Rechnung tragen, unseren demokratischen und sozialen Zusammenhalt stärken und die ökologischen Grundlagen für unser Leben auf diesem Planeten sichern können. Dabei behalten wir immer den Menschen

zur Stabilisierung unserer bedrohten Demokratie zu leisten und das Land als führende Kraft der linken Mitte zu gestalten. Dazu greifen wir auch auf die Erfahrungen aus dem Wahlkampf zurück und entwickeln erfolgreiche Formate in der Fläche weiter, zum Beispiel indem wir aufsuchende Konzepte wie Haustürbesuche auch zwischen den Wahlkämpfen nutzen.

stehen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, konstant mit zivilgesellschaftlichen Akteuren von lokaler Ebene bis Europaglobaler Ebene, mit Kultur und Wissenschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit den Kirchen, Religions-

und dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Bündnisse überhaupt noch möglich sind.

Wir werden uns als Partei nicht auf Hochburgen zurückdrängen lassen. Wir wollen überall stärker werden: an den Rändern der großen Städte und Ballungsräume, in mittleren Städten und im ländlichen Raum. Gerade hier braucht es Zugang zu Erfahrungswissen und Unterstützung, um handlungsfähig zu bleiben und Populismus mit Perspektiven begegnen zu können. Dafür braucht es den kontinuierlichen Austausch vor Ort ebenso wie Expertenwissen von außen und gemeinsames, stetiges, auch kleinteiliges Engagement. Wir wollen die Perspektiven und Erfahrungen unserer aktiven grünen Mitglieder sammeln und Erfolgsrezepte innerparteilich bekannter machen. Dafür stärken und unterstützen wir den Austausch auf Bundesebene.

1. Als eErstes gilt es eine Politik zu betreiben, die gesellschaftliche Bündnisse sucht und ermöglicht. Der Angriff der Unionsparteien auf

1. organisierten Sport und vielen anderen Akteuren, die gemeinsam unsere Demokratie ausmachen und die wir als PartnerPartner*innen verstehen. Wir wollen mit all diesen PartnernPartner*innen das Gespräch intensivieren und -– wo nötig -– verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

2. Als zweitesZweites steht der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Freiheit Feminismus, Gleichstellung, Freiheit, Bürger- und BürgerrechteMenschenrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken,

2. zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir werdenwollen auch weiter die Stimme derjenigenMenschen überzeugen und für sie wählbar sein, die sich durch dasin einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir stellen uns an die Seite derer, die vom Erstarken der Rechtsextremen bedroht fühlensind, vor allem migrantische Communities. Wir wollen auch anschlussfähigEbenso stärken wir diejenigen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Stimmen und wählbar seinPerspektiven von Menschen mit Diskriminierungserfahrung sind dabei richtungsweisend für Menschen, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen habenunser Handeln. Wir werden Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegentreten und Menschenrechte in das Zentrum unserer Politik stellen, denn Menschenrechte sind unteilbar.
   Wir halten Kritik aus und stellen ihr uns -ihr – das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind -– und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernst zu nehmenernstzunehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen

3. Als dDrittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die

3. Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen AkteurenAkteur*innen in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen

3. Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen. Gleiches gilt auch für die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit.

Programms klar machen, wo die Regierung zu kurz greift. Dafür werden wir auch in Bündnissen arbeiten, wenn es darum geht, Klimaschutz, Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und die notwendigen Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Infrastruktur gegen die

über LAGen und BAGen bis hin zur Bundespartei als Teil der Grünen europäischen Parteienfamilie. Dazu gehört gerade auch der Ausbau der Koordination zwischen Bundesverband und Landesverbänden, um unsere Kräfte gemeinsam und zielgerichtet einzusetzen. Dafür brauchen wir zugleich Mitmach-, Gesprächs- und Kampagnenformate jenseits der Gremien -– mit neuen, vielfach digitalen Möglichkeiten der Beteiligung. Wir haben 160.000 Mitglieder – und ihre

Satzungskommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Partei, die sowohl Mandatsträger*innen, als auch ehrenamtliche Mitglieder unserer Partei umfasst. Sie soll Vorschläge erarbeiten, ob und welche Änderungen an der Satzung und den parteiinternen Verfahren notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl gerecht werden kann. Der Bundesvorstand soll hierzu gemeinsam mit der Satzungskommission Diskussionsformate für die Parteimitglieder organisieren. Bei der Besetzung der Kommission und der Arbeit dieser behalten wir stets das Vielfalts- und Frauenstatut im Blick und wirken auf die weitere Verankerung intersektional feministischer Werte und Praktiken hin. Denn feministische Prinzipien leiten nicht nur unsere Politik sondern auch unsere Organisation. Es gilt zudem, unsere Jugendorganisation, die Grüne Jugend, wieder stärker in die Partei zu integrieren und die Stimme der jungen Menschen in unserer Partei ernstzunehmen.

Der Vorstand entwickelt zusätzlich mit der Initiative „Mitglieder treiben Innovation“ strategischInnovation“strategisch Formate, Strukturen und Instrumente, um die Potenziale nutzen zu können, die unsere gewachsene Partei mit über 160.000 Mitgliedern,

1. Beteiligung & Dialog: Wir wollen unsere gewachsenen Beteiligungsformate stärken und weiterentwickeln – analog wie digital stärken und weiterentwickeln. Ziel ist es, auchAuch in einer großen Partei braucht es direkte Mitgestaltung zu ermöglichen, niedrigschwellige Zugänge zu schaffen und deneinen besseren Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei weiter zu verbessern. Dafür schaffen wir Debattenräume jenseits der Parteitage – offen für alle Ebenen. So ermöglichen wir inhaltliche Diskussionen, stärken Beteiligung und fördern den lebendigen Austausch in der Partei.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Identität, Lebensort oder Behinderung. Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – und damit sichtbar macht, dass politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

2. Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen. Es braucht eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit der aktiven Grünen in der Fläche durch Landes- und Bundesebene, eine Vernetzung grüner Akteure untereinander und in die Breite der Gesellschaft und eine klare gemeinsame Strategie in der Themen in und für Ostdeutschland gebündelt, die Entwicklung und Unterstützung der Strukturen und die Verbesserung der Sichtbarkeit von Ostperspektiven in der politischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. Dazu wird der Bundesvorstand in Abstimmung mit Bund, Ländern und Europa ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen. Den Kreisverbänden werden dazu Veranstaltungspakete zur Verfügung gestellt, um die Vorbereitung zu entlasten.

Im Herbst 2025 veranstaltet der Bundesverband im Osten ein grünes Festival für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten. Ziel des Festivals ist u.a. die Ermutigung und Vernetzung grüner und grün-naher Akteur*innen in und für Ostdeutschland. Jenseits von Ostalgie oder Folklore soll an einer wertschätzenden und realistischen Perspektive auf den Osten gearbeitet werden. Neben Workshops und Trainings für Mitglieder sollen Diskussionsformate zu den inhaltlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Transformation und bestehender Ungerechtigkeiten im Mittelpunkt stehen.

Gemeinsam mit den Ost-Landesverbänden wird ein Konzept erstellt und zeitnah umgesetzt, um die Präsenz der Grünen in ostdeutschen sowie sozialen Medien und die Präsenz ostdeutscher Themen in der Medienarbeit der Bundesgeschäftsstelle gezielt zu erhöhen.

Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit den Landesverbänden Empfehlungen und Vorschläge aus der Partei für eine nachhaltige Stärkung der Grünen im Osten bündeln, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen priorisieren und mit bestehenden Prozessen (Strukturprozess und Neuordnung der parteiinternen Finanzierungsstrukturen) zusammenführen.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Über die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, 28 Prozent der Menschen haben eine Behinderung und ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Lebensort, finanziellem Hintergrund oder Behinderung. Und doch sind Menschen, die nicht binär sind oder trans, in unserer Gesellschaft noch immer kaum sichtbar – und erfahren verstärkt Diskriminierung.

Unser Ziel ist es, dass sich diese Vielfalt gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in unserer Partei und auf allen Ebenen widerspiegelt. Dafür packen wir es an, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten und diskriminierende Hürden konsequent abzubauen, damit Mitgestaltung sichergestellt ist. Gleichberechtigte Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung sind Grundrechte – sie stehen niemals zur Debatte und dürfen nicht verletzt werden.

Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – weil politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Doch das reicht uns nicht. Wir haben viel erreicht – und noch einiges vor uns, um die Repräsentation all jener zu erreichen, die in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt oder übersehen werden. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Denn eine gerechte, vielfältige Demokratie lebt davon, dass alle mitgestalten können. Wer Perspektiven ernst nimmt und aktiv einbindet, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

2. Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen und macht Bündnisgrüne Politik vor Ort schwierig. Gerade deswegen braucht es eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit der aktiven Grünen in der Fläche durch Landes- und Bundesebene, eine Vernetzung grüner Akteure untereinander und in die Breite der Gesellschaft und eine klare gemeinsame Strategie, in der Themen in und für Ostdeutschland gebündelt sowie die Entwicklung und Unterstützung der Strukturen und die Verbesserung der Sichtbarkeit von Ostperspektiven in der politischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. Dazu wird der Bundesvorstand in Abstimmung mit Bundestagsfraktion, Ländern und Europa ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen. Den Kreisverbänden werden dazu Veranstaltungspakete zur Verfügung gestellt, um sie bei der Vorbereitung zu entlasten. Wir entwickeln die „Ostrunde“ der grünen Landesvorsitzenden und Abgeordneten zu einem permanenten Beratungsgremium weiter, das regelmäßig mit dem Bundesvorstand, führenden ostdeutschen Politiker*innen, lokalen Akteur*innen und externen Expert*innen zusammenarbeitet. Der Bundesvorstand bereitet bis Ende Juni mit den Landesvorständen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung der Bundesgeschäftsstelle ein Konzept vor, welche Unterstützung der Bundesverband bei der Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen leisten kann.

Im Herbst 2025 veranstaltet der Bundesverband im Osten ein hybrides Event für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten. Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten beiden Ostkongresse sollen Debatten und Vernetzung für Ostdeutschland gebündelt und mit diesem Event weitergeführt werden. Ziel ist u.a. die Ermutigung und Vernetzung grüner und grün-naher Akteur*innen in und für Ostdeutschland. Jenseits von Ostalgie oder Folklore soll an einer wertschätzenden und realistischen Perspektive auf den Osten gearbeitet werden. Neben Workshops und Trainings für Mitglieder sollen Diskussionsformate zu den inhaltlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Transformation und bestehender Ungerechtigkeiten im Mittelpunkt stehen. Der Ostkongress soll im Nachgang ausgewertet und wenn erfolgreich verstetigt werden.

Unser Ziel ist eine bessere Repräsentanz und Sichtbarkeit ostdeutscher Biografien. Dafür greifen wir auf die im Vielfaltsstatut verankerten Instrumente zur Stärkung von Mitgliedern durch Empowerment-Strategien und Förderprogramme zurück. Unser Ziel ist es, sie gezielt zu ermutigen und zu befähigen, im Osten als grüne Politiker*innen sichtbar und wirksam zu werden.

Gemeinsam mit den Ost-Landesverbänden wird ein Konzept erstellt und zeitnah umgesetzt, um politischen Perspektiven aus strukturschwachen Regionen in sozialen Medien und die Präsenz ostdeutscher Themen in der Medienarbeit der Bundesgeschäftsstelle gezielt zu erhöhen. Wir bauen unsere Fähigkeiten und Instrumente aus, um eine vielfältige Öffentlichkeit jenseits einschlägiger grüner Blasen zu erreichen. Dem Einfluss antidemokratischer Kräfte werden wir eine konstruktive Politik mit verständlichen, alltagsnahen und wirksamen Alternativen entgegensetzen.

Die Fundraising-Abteilung der Bundesgeschäftsstelle wird 2025 weiterentwickelt, um die Eigenmittel der ostdeutschen Landesverbände gezielt auszubauen.

Die Vorschläge und Empfehlungen aller Gliederungsebenen und Akteur*innen sollen gebündelt und in Bezug auf ihre politische Wirksamkeit und die nötigen Voraussetzungen untersetzt werden. Die Maßnahmen sollen mit den bestehenden Prozessen wie dem Strukturprozess und der Neuordnung der parteiinternen Finanzierungsstrukturen zusammengeführt werden. Die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen bewerten wir, um Erfolgreiches zu verstetigen und weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren.