Veranstaltung: | 46. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | PB-W Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Bundesdelegiertenkonferenz |
Beschlossen am: | 13.06.2021 |
Eingereicht: | 13.06.2021, 13:43 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Beschlusstext
Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne
Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind
wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser
Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische
Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die
Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den
Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in
die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen
oder Geschäftsmodelle entwickeln und dabei auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden
wollen. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die Dynamik eines
fairen Wettbewerbs und die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation innovativ Probleme
lösen.
Die Digitalisierung bedeutet einen weiteren großen Umbruch, der unsere Wirtschaft und die
Gesellschaft maßgeblich prägt. Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen,
dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden. Deutschland und
Europa sollen auch bei Zukunftstechnologien die Spitze beanspruchen. Dafür nutzen wir auch
die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen G7-Präsidentschaft 2022.
Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser
Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und
weitgehend unregulierten Techgiganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige
hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die
Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser
Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen,
können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Dann können wir dafür sorgen,
dass Wachstum nur im Einklang mit den planetaren Grenzen stattfindet, statt unsere
natürlichen Ressourcen zu übernutzen.
Unsere Sozialsysteme, den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzierung richten wir darauf aus,
auch beim Wirtschaften innerhalb dieser Grenzen stabil zu bleiben. Wir können eine sozial-
ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand mit
Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für
eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, im Handwerk, bei Start-
ups oder in der Dienstleistungsbranche, die Lebensqualität sichert, uns Menschen freie
Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.
Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht
weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse,
verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen
Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt.
Und nur dann kann sich die Innovationskraft von Beschäftigten und Unternehmer*innen
entfalten in einzelbetrieblich sinnvollen Entscheidungen für nachhaltigen Wohlstand.
Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial
gestalten, können sie Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit
das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft
und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir
schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische
Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird. Wir nutzen Konzepte wie
Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen
klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu. Wir starten eine umfassende
Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem
Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür
setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik.
Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und nutzen die
Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass
sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker
stellen. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der
demokratischen Politik zu behaupten. Wir wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich
verringern, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind insgesamt
zufriedenere Gesellschaften. Hohe Einkommen und Vermögen sollen deshalb mehr zur
Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen und niedrige werden entlastet. Anhaltende
schwere wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa und weltweit wollen wir ebenfalls helfen
abzubauen, indem wir in Deutschland verstärkt öffentlich investieren und gute Löhne
durchsetzen.
Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäer*innen können wir
mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen
vorantreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des EU-
Binnenmarktes und vor allem der kritischen Infrastruktur. Zugleich setzen wir uns für eine
gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des
internationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und weltweit nachhaltiges und
menschenrechtskonformes Wirtschaften befördert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam
in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New
Deal. In einer Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der
erste CO2-freie Wirtschaftsraum wird.
So legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche
Industriestandorte mit einem leistungsfähigen Mittelstand, hoher Wertschöpfung, starkem
Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben – in traditionsreichen und innovativen
Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Mit einer
aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten
zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“
ein Gütesiegel für eine zukunftsfähige Wirtschaft in einem klimaneutralen und sozialen
Europa. Außerdem fördern wir eine kooperative und fürsorgende Wirtschaftsweise. So entstehen
viele Arbeitsplätze in regionalen Wertschöpfungsketten, gemeinwohlorientiert statt
gewinnorientiert. Wir brauchen eine vielfältige Wirtschaft, die widerstandsfähig gegenüber
Krisen wird.
Wir fördern Unternehmer*innengeist, Wettbewerb und Ideen
Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das
Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre
sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat
seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel
ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss im Bereich moderner Zukunftstechnologien
halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der
nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles
Internet, überall. Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie.
In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und
Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und
moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im
Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt
pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Diese Investitionen sollen auch dem
Gender Budgeting unterliegen. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen
wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.
Neustart nach der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch
verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr
Geschäft aufgeben. Besonders hart sind Restaurants, Gaststätten, Hotels, die Tourismus- und
Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen und Solo-
Selbständige betroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders
betroffenen Branchen helfen - und zugleich ein Signal für den Richtungswechsel zur
Klimaneutralität setzen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen
zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte
Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit
vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden
zu müssen. Falls Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen
großzügige Konditionen. Für viele Selbständige können sichere Aufträge durch handlungsfähige
Kommunen den Neustart nach der
Pandemie unterstützen. Die Kunst- und Kulturbranche wollen wir unter anderem durch eine
abgestimmte Kulturförderpolitik stärken und eine zweite Gründungschance. In der Corona-Krise
wurden viele Aktiengesellschaften durch staatliche Hilfen gestützt. Mittels
Kurzarbeiter*innengeld, Beteiligungen oder anderer Finanzhilfen wurden die Unternehmen vor
der Pleite bewahrt. Für neue Hilfen muss gelten: Firmen, die Staatshilfen erhalten, dürfen
keine Dividenden ausschütten.
Klimaschutztechnologien made in Germany
Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany
soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative
Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und
Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen
realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen.
Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen
zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die
steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an KMUs und Start-ups fließen,
ihre Wirksamkeit wollen wir evaluieren und erhöhen. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen
gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte
Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.
Ein Gründungskapital einführen
Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem
Gründungskapital, das für Gründer*innen und Nachfolger*innen einen Einmalbetrag bis maximal
25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee und kein Neustart an
zu wenig Eigenkapital scheitert. Bedingung ist, dass die geförderte Gründung sich an den UN-
Nachhaltigkeitszielen ausrichtet und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige
durchgeführt wird. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein
Verwaltungsdickicht quälen zu müssen, sollen sie Information, Beratung und die Möglichkeit
zur Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erhalten – überall in Deutschland. In den
ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden.
Frauen sind bei Gründungen und Nachfolgen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt
fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Vergabe- und Auswahlgremien
besetzen wir paritätisch. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut
werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen
Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln
zur Eignungsprüfung. Wir werden die Mitarbeiterbeteiligung breiter zugänglich machen und
erleichtern. Immer mehr Start-ups wollen mit digitalen Lösungen das Gemeinwohl stärken. Dazu
integrieren wir sozial-ökologische Kriterien stärker in die bestehende
Gründungsfinanzierung.
Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien
Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des
deutschen CO2-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind
ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter
bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten
Einsatz grüner Technologien made in Germany eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir
die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Damit die
Investitionen schon heute in auch langfristig klimaverträgliche Anlagen fließen können,
fördern wir mit Investitionszuschüssen und degressiven Abschreibungen direkt die
Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung und einem
zunehmenden Einsatz von grünem Wasserstoff treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse
voran. Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference), die die Differenz zwischen dem
aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten finanzieren, sorgen für
Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO2-neutraler Grundstoffe schaffen wir
Leitmärkte für CO2-freie Produkte. Pilotanlagen für noch nicht marktreife emissionsarme
Technologien wollen wir besonders fördern. Und sofern möglich, sollte das Ziel sein, dass
neue Industrieanlagen bereits emissionsfrei betreibbar gebaut bzw. exportiert werden. Bei
der Transformation der Chemieindustrie setzen wir auf neue innovative Produkte, Prozesse und
Verfahren, die neben der Treibhausgasneutralität auch die Kreislaufwirtschaft fördern, die
Effizienz steigern, Emissionen und Abfälle von vornherein vermeiden und uns unabhängig von
fossilen Rohstoffen wie Erdöl oder Erdgas machen.
Zukunftsfähige Automobilindustrie
Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das
emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die
Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und
Zusammenarbeit, um zukunftsfähige Arbeitsplätze und klimagerechte Wertschöpfung in der
Autoindustrie zu schaffen. Die Transformation der Automobilwirtschaft hin zum wichtigen
Akteur für nachhaltige Mobilität ist notwendig. Der Politik kommt dabei eine zentrale Rolle
zu, sie muss den Rahmen setzen und den Transformationsprozess gestalten. Klar ist dabei: Der
Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu
zulassen. Zudem wollen wir auch in der Autoindustrie Standards für eine Kreislaufwirtschaft
und klimaneutrale Produktion sowie die Dekarbonisierung im Stahlbereich setzen, sodass der
ökologische Fußabdruck der Fahrzeuge immer kleiner wird. Wir unterstützen diese
Transformation mit Forschungs- und Innovationsförderung für alle Technologieoptionen und
wollen den schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und den Markthochlauf von
emissionsfreien Fahrzeugen im Rahmen eines kostenneutralen Bonus-Malus-Systems fördern. Die
Potenziale neuer Mobilitätsdienstleistungen und des autonomen Fahrens für den
Industriestandort und auch für Klimaschutz und Verkehrssicherheit wollen wir dabei heben.
Zudem gilt es, die Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Mobilitätswende in den
Blick zu nehmen: von neuen Jobs im ÖPNV bis zur Fahrzeugproduktion. Wichtig ist zudem, dass
Deutschland und Europa schnell den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion finden. Gerade
für die Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind,
wollen wir in Europa eine eigene, nachhaltige Batteriezellenproduktion schaffen, zu der ein
wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten
Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein
umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen die besonders betroffenen
Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen. Damit erhalten
wir die Wertschöpfungskette im Mittelstand und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Die
Beschäftigten der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer wollen wir mit
Qualifizierungsangeboten und Weiterbildung unterstützen.
Europäische Halbleiterindustrie stärken
Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch
gesamteuropäisch gedacht wird. Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung,
wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der Solarmodul- und Batteriezellfertigung
oder die Förderung der Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend.
Um kritische Abhängigkeiten zu verringern, setzen wir auf europäische Kooperation mit
offenen Standards. Die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie soll wie von der
EU- Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Das
gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für industrielle
Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders
dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist, wie zum Beispiel bei den erneuerbaren
Energien. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht
werden.
Erneuerbare Energien made in Europe: Schlüsselbranche für den
Klimaschutz
Um klimaneutral zu werden, brauchen wir vor allem eins: richtig viel erneuerbare Energien.
Um die Anlagen dafür bauen zu können, wollen wir nicht komplett von außereuropäischen
Lieferanten abhängig sein und so in die nächste Importabhängigkeit geraten. Die gute
Nachricht ist: Noch gibt es Hersteller von wichtigen Komponenten wie Windrädern und
Wechselrichtern in Europa und auch für die enorm wichtige PV-Modul-Produktion gibt es wieder
erste Investitionen in Produktionskapazitäten. Zahlreiche Innovationen in der Photovoltaik
deuten darauf hin, dass das Potenzial dieser Technologie bei weitem nicht ausgeschöpft ist.
Die deutsche Solarindustrie soll zur Impulsgeberin werden. Diese Entwicklung wollen wir mit
gezielten Investitionshilfen unterstützen.
Kreislaufwirtschaft zum Standard machen, Reparatur- und
Recyclingindustrie voranbringen
Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die
endlich sind und uns abhängig machen. Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft brauchen wir eine
neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert, fossile durch
nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewinnung an hohe Transparenz-,
Sozial- und Umweltstandards bindet. Bei der Gewinnung heimischer Rohstoffe wollen wir den
Dialog zwischen den beteiligten Akteuren forcieren. Ob Verpackung, Gebäude, Auto oder Laptop
– wir schaffen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und ökonomischen Anreize dafür, dass alle
Produkte lange verwendet, wiederverwendet, gemeinsam genutzt, repariert und hochwertig
recycelt werden können. Im Ergebnis heißt das bis spätestens 2050: kein Müll mehr, Schluss
mit geplantem Verschleiß, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen
Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen und
Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit verbindlichen
Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten, Steuer- und Abgaberegelungen,
Normen und Standards und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und
Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der
Unternehmen und Verbraucher*innen alle für sie wichtigen Informationen über Design, CO2-
Fußabdruck, Reparierbarkeit und Materialien bereitstellt, die für eine klimaneutrale
Kreislaufwirtschaft nötig sind. Effizienter Materialeinsatz und Kreislaufwirtschaft
reduzieren den Energiebedarf und tragen wesentlich zum Gelingen der Energiewende bei.
Forschungsergebnisse in die Praxis bringen, Gründungskultur beleben
An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht.
Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen
aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Eine völlig
neue Technologie ermöglichte in Rekordzeit die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer
Corona-Impfstoffe. Strukturelle Hemmnisse verhindern aber immer noch Ausgründungen. Die
bestehenden Förderprogramme zum Transfer in die Anwendung reichen nicht aus. Wir wollen den
Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-
Ausbildungen vorantreiben. Die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen soll zum
neuen Ausgründungsstandard werden. Zudem wollen wir die Entwicklung von Impfstoffen,
Medikamenten und Medizinprodukten stärker fördern. Wenn sie mit einem erheblichen Anteil
öffentlicher Gelder erforscht und entwickelt werden, sind an die Förderung klare Bedingungen
bezüglich der Transparenz der Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und weltweit
gerechten Zugangsmöglichkeiten zu knüpfen. Zusätzlich setzen wir uns für eine mittelfristige
Vereinheitlichung des Gründungs- und des Gesellschaftsrechts innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums ein.
Führungsgremien vielfältiger machen
Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse
Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb
auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl
Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Unser Ziel ist
und bleibt: die Hälfte der Macht den Frauen. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht.
Deshalb brauchen wir Quoten, die wirklich die kritische Masse herstellen, um zu unserem Ziel
von 50 Prozent Frauenanteil zu gelangen. So soll zukünftig verpflichtend mindestens ein
Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei Neubesetzung an
Frauen gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende
Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen
bei Neubesetzungen verpflichtend einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent anstreben.
Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist,
Ministerien und Behörden sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als
gutes Beispiel vorangehen.
Karriereförderung beginnt nicht erst an der Spitze. Wir setzen uns deshalb dafür ein, in
Unternehmen und Organisationen Hürden für den Aufstieg von Frauen abzubauen. In Ministerien,
Verwaltungen, Anstalten des öffentlichen Rechts, kommunalen Verbänden und kommunalen
Unternehmen werden perspektivisch ebenfalls 50 Prozent Frauen in Führungspositionen
angestrebt. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und
Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel
durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.
Fachkräftemangel bekämpfen
Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im
erwerbsfähigen Alter um sechs Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der
Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem
wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende
Bildung. Die duale Berufsausbildung soll durch eine Weiterentwicklung und Modernisierung
insbesondere der Lehrinhalte und der Ausstattung aufgewertet werden. Die Finanzierung bedarf
der Anpassung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine
Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen,
Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft
noch im Weg stehen, bauen wir ab und werden Geschlechterstereotypen entgegenwirken.
Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer
schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in
der EU. Allgemein wollen wir die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschleunigen
sowie das Anerkennungsverfahren kostengünstiger gestalten. Um faire Verfahren bei der
Anerkennung akademisch anerkannter Hochschulabschlüsse, die bisher ohne staatliche
Anerkennung sind, für alle zu gewährleisten, wollen wir mögliche Anpassungsbedarfe
überprüfen und die Anerkennungspraxis verbessern. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum
Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit
und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe,
die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei
Bedarf durch konkrete Ansprechpersonen, Qualifizierung, Beratung und Begleitung.
Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik
Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier
entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in
den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus einer
Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer
breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer
effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und
Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben
ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam
verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-
Tests auf nationaler und europäischer Ebene ebenso erforderlich wie der Ausbau
innovationsorientierter öffentlicher Beschaffung. Zur Entlastung und Förderung der Solo-
Selbständigen
und Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Wir
setzen uns für gute Bedingungen für kleine Betriebe und Selbständige ein, damit sie im
Wettbewerb faire Chancen erhalten. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir
nachhaltig ausgestalten und dafür sorgen, dass sie vor allem KMUs zugutekommen. Dafür sollen
sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue
Beratungen für Klimaschutz und Digitalisierung gefördert werden, auch über längere
Zeiträume. Die Förderung regionaler Innovationsökosysteme aus Hochschulen, Mittelstand und
Zivilgesellschaft wollen wir durch die Gründung einer eigenständigen Innovationsagentur
(D.Innova) konsequent stärken. Ausgerichtet an den globalen Nachhaltigkeitszielen soll die
D.Innova solche Innovationsnetzwerke systematisch, proaktiv und flexibel fördern – von
Aachen bis Anklam, von Flensburg bis Füssen. Wir wollen die regionale Wirtschaft mit den vor
Ort agierenden Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Produkten stärken und setzen auf klar
definierte
regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte.
Bezahlbare Mieten für kleine und mittlere Unternehmen
Mit der Immobilienspekulation sind in den Städten vielfach auch die Gewerbemieten
wirtschaftlich unverträglich angestiegen und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.
Viele kleine Händler*innen und Gewerbetreibende werden verdrängt. Wir wollen, dass kleine
und mittlere Unternehmen, genau wie soziale Einrichtungen, dauerhaft einen verbesserten
Kündigungsschutz bekommen und mehr Rechte, befristete Mietverträge zu angemessenen
Bedingungen zu verlängern. Darüber hinaus streben wir die Einführung einer
Gewerbemietpreisbremse an, die in Städten mit angespanntem Gewerberaummarkt die Begrenzung
von Gewerbemieten erlaubt.
Wettbewerbsrecht für das 21. Jahrhundert
Ein starkes Wettbewerbsrecht ist die Voraussetzung für faire Wirtschaftsbeziehungen,
verhindert Monopole und schützt die Verbraucher*innen. Im Wettbewerb dürfen auch der
Umweltschutz und soziale Standards nicht zum Kollateralschaden werden. Deshalb wollen wir
die nationalen Regeln zu unlauterem Wettbewerb so anpassen, dass ein Verstoß gegen Umwelt-
und Sozialstandards als unlauterer Wettbewerb verfolgt werden kann. Zudem wollen wir
erreichen, dass Umweltschutzaspekte grundsätzlich im Rahmen von deutschen und europäischen
Fusionskontrollverfahren berücksichtigt werden. Den Verbraucherschutz wollen wir zu einem
Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen machen und seine behördliche Durchsetzung
effektiv stärken. Das umstrittene Ministererlaubnisverfahren im Rahmen von Fusionskontrollen
wollen wir so anpassen, dass Verfahrensgegner*innen wieder ihre vollständigen
Klagemöglichkeiten erhalten. Datenschutzbehörden sollen bei der Zusammenschlusskontrolle des
Bundeskartellamts konsultiert und ihre Stellungnahmen bei der Entscheidung über eine Fusion
berücksichtigt werden.
Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern
Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch
eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom
mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Es ist
einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Das Handwerk bietet in einer
nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze und trägt entscheidend zur ökologischen
Wende bei. Es bietet auch im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für
sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis
zum Heizungstausch. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte
Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes
Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. In verschiedenen Bereichen wie
dem Gebäudebereich bedarf es auch der deutlichen Aufstockung der Anzahl der Aus- und
Weitergebildeten. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine
stärkere Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und
zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu
Stipendien.
Kultur schafft Wohlstand
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der am meisten unterschätzten Branchen in
Deutschland. Vor Corona erzielten die über 1,2 Millionen Kreativen und Kulturschaffenden
allein im Jahr 2019 einen Umsatz von knapp 180 Milliarden Euro – mehr als beispielsweise die
chemische Industrie oder Finanzdienstleister. Doch die Kultur- und Kreativwirtschaft ist
durch die Corona-Krise existenziell bedroht, besonders auch kleinere Betriebe wie
unabhängige Verlage, Privattheater, Programmkinos, kleine Clubs und Veranstaltungsorte. Nur
mit gezieltem Schutz und verbesserter Förderung werden wir große Teile unseres kulturellen
Lebens vor dem Wegbrechen retten können. Wir erweitern den Innovationsbegriff in den
Programmen zur Existenzgründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und
Kreativwirtschaft profitiert. Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse
der Kultur- und Kreativwirtschaft zu und wir bauen die Gründungsförderung aus der
Arbeitslosigkeit bedarfsgerecht aus.
Der Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen
Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfache
Arbeitgeberin – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die
Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial
nachhaltiger gestalten. Ein ökologisch und sozial blinder Massentourismus mit
klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem
Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich ihren
Beitrag leisten über neue Antriebe, die Verwendung von Landstrom und bessere
Umweltstandards. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen.
Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt
entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem
Shelter-System wie in Dänemark wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Zugleich sollen
Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturschutzgebiete durch einen regulierten Tourismus
nachhaltig geschützt werden. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nummer 1 werden – durch
ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das
Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in
Zukunft noch zu bereisen lohnt.
Wir geben dem Markt einen sozial-ökologischen Rahmen
Wohlstand und unternehmerischen Erfolg neu bemessen
Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel
breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den Erfolg Deutschlands und der Unternehmen
neben ökonomischen auch anhand inklusiver, sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher
Kriterien messen und die politischen Leitplanken wie Anreize und Wirtschaftsförderung
entsprechend neu ausrichten. Dafür soll in Zukunft gemeinsam mit dem
Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser
berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten
Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.
Entsprechend ändern wir die Erfolgsmessung auf Unternehmensebene und ergänzen die
Bilanzierungsregeln um soziale und ökologische Werte, wie beispielsweise ihre
Treibhausemissionen, und setzen uns auch bei internationalen Vorschriften dafür ein. So
erreichen wir endlich einheitliche Regelungen für die Messung von nachhaltigem
unternehmerischem Erfolg und leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass im Wettbewerb
Nachhaltigkeit nicht mehr wie heute eher bestraft, sondern positiv angereizt wird.
Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten
Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die
Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst
Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte
Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten
europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine
ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische
Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. Dafür wollen wir den Just Transition Fund
aufstocken und ausbauen. In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir dafür, dass die Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des
Pariser Klimaabkommens gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und
Artenschutz
entfalten. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen
Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen.
Die Macht des EU-Binnenmarkts für die Transformation nutzen
Der EU-Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen
hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz
sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer
sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken
die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und
begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir
Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Plattformen müssen
verpflichtet werden, europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel
zu gewährleisten. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem
wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international
Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten
Wertschöpfungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in der Europäischen
Union wollen wir ausbauen und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen.
Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken
Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr
zählt als kurzfristige Rendite, und die oft auch einen Beitrag zur Demokratisierung der
Wirtschaft leisten. Wir unterstützen daher einerseits Genossenschaften, da sie krisenfester
und gemeinwohlorientierter als andere Rechtsformen sind. Andererseits fördern wir
Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln direkt
mit sozial-ökologischen Zielen verbinden. Und wir begrüßen das Konzept der
Gemeinwohlökonomie, weil es die Idee des Gemeinwohls in die privatwirtschaftliche Breite
trägt. Wir schaffen zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme
der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine
Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierter und am
Gemeinwohl orientierter Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr
Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den
Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn,
sondern auch von sozial-ökologischen Wirkungskriterien abhängig machen. Nicht genutzte
Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für
einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.
Neue Formen für nachhaltiges Unternehmertum
Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Verantwortungseigentum ein.
Immer mehr Unternehmer*innen verstehen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares
Vermögen. Sie wollen, dass ihr Unternehmen nicht dem kurzfristigen Shareholder-Value dient,
sondern langfristig ausgerichtet und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Dafür brauchen sie
eine Rechtsform, die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen ermöglicht.
Gewinne werden reinvestiert oder gespendet. Die Stimmrechte können von den Beschäftigten im
Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden – sie werden nicht an den/die
Meistbietende*n verkauft, sondern ähnlich wie in anwaltlichen Partnerschaften, immer an
aktiv mit dem Unternehmen verbundene Personen weitergegeben.
Wir bringen die Digitalisierung voran
Eine europäische Cloud-Infrastruktur
Daten sind eine Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Anwendungen der
Künstlichen Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen,
um eine gemeinsame, freiwillige Nutzung sowohl von nicht personenbezogenen als auch von
personenbezogenen, aber anonymisierten Daten, zum Beispiel aus Entwicklungs- und
Fertigungsprozessen, zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiert vor allem
der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und
dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle wie zum Beispiel Datengenossenschaften, die
eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir
wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur
wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-
Source-Technologien realisieren. Europa muss in eigene Expertise im Bereich der Verarbeitung
großer Datenmengen für Künstliche Intelligenz investieren.
Hightech-Standort ausbauen
Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und
Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und
Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und
entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche
Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie
oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders
fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten
Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen
und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die
Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Dafür benötigen wir
auch privates Risikokapital, das wir durch staatliche Fonds stark hebeln wollen. Um im
internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken
europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die
Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Wir wollen bereits heute den Grundstein legen für
die europäische Souveränität in weiteren Trends der KI, etwa mit der Unterstützung eines
europäischen Ökosystems für das Erproben von allgemeiner Künstlicher Intelligenz
(„Artificial General Intelligence“). Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die
dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das angemessene
Finanzierung.
Start-up-Wagniskapital eine Richtung geben
Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch
in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können.
Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und
europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und
einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann
helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und
noch schneller zu investieren. Dieser Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln
und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. Gleichzeitig sollte auch ein funktionierender
Sekundärmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufgebaut werden,
etwa durch eine Co-Investing-Plattform. Die Mission des Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit. Er
finanziert insbesondere Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstlicher Intelligenz,
nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft, die wegen ihres Risikoprofils
keine einfache Finanzierung am Markt bekommen. Wir wollen Finanzierungsformen gezielt für
Gründungen von Start-ups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu Aufträgen
der öffentlichen Beschaffung abbauen. Regionale Greentech-Hubs wollen wir fördern, um die
Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen zu erleichtern.
Internetgiganten regulieren
Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein.
Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internet- und Techgiganten wird dieser eingeschränkt
oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das
Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz
(„Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit
zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer Software und ihrer digitalen Dienste
sowie Datenportabilität und offene Schnittstellen sind wo immer möglich von bereits
marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Wir setzen uns für eine
dementsprechend ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act auf europäischer Ebene ein.
Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine
europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und
sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen
sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht
zu groß wird oder bereits zu groß ist.
Geschlechtervielfalt in der Digitalwirtschaft
Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre
Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der
Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für
Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen
eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und
Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien, wo diese Richtungsentscheidungen
getroffen werden. Darüber hinaus fördern wir familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit
anderem beruflichem Hintergrund als Zugang zur Digitalbranche. In der Digitalbranche ist ein
Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen.
Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um
diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu
Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Bei der Vergabe von
Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw.
eines Start-ups berücksichtigt werden. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein
Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.
Transparente Algorithmen
Datenverarbeitende und algorithmische Entscheidungssysteme haben das Potenzial, neues Wissen
zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Datengetriebene Systeme sind
nicht neutral, da sie ein Produkt ihrer zugrunde liegenden Daten sind und somit
diskriminierend und vorurteilsbehaftet sein können. Wir wollen daher Qualitätskriterien
sowie die europäischen Anstrengungen für Transparenz und Überprüfbarkeit vorantreiben, damit
algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir setzen uns ein für
einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer
Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur
Datenqualität, um Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe
zu ermöglichen. Hier wollen wir verstärkt gleiche Standards auf europäischer Ebene
definieren und umsetzen. Für eine öffentliche Kontrolle dieser Regeln müssen Behörden gut
geschult und technisch dementsprechend aufgestellt sein. Das bedeutet auch eine
Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den
Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der
öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen,
Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.
IT-Sicherheit als Standortfaktor
Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die
Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu
gewähren. Gerade die kritische Infrastruktur wie beispielsweise unsere Stromnetze muss
besonders geschützt werden. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor.
Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller
nicht unterlaufen. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und
nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch
überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz
und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der
Privatsphäre ausbauen und Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen
vorantreiben. Vor allem KMUs sollen sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges
IT-Beratungsnetzwerk unterstützt werden. Der Staat selbst muss mit gutem Beispiel
vorangehen, die wichtige Arbeit der Aufsichtsbehörden stärker unterstützen sowie ihre
Kooperation im föderalen und europäischen Zusammenspiel verbessern, bis hin zur gemeinsamen
Aufgabenwahrnehmung und Durchsetzung. Die Unabhängigkeit des BSI stärken wir. Bei
staatlichen IT-Projekten muss IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert
werden. Zudem wollen wir die Entwicklung sicherer Hardware gezielt fördern. Im Sinne der
Nachhaltigkeit digitaler Produkte führen wir eine Verpflichtung zu einer angemessenen,
risikoorientierten und benutzerfreundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates ein. Beim
Ausbau digitaler Infrastrukturen, wie zum Beispiel 5G, wollen wir die Integrität unserer
kritischen Infrastruktur, die digitale Souveränität Europas und die Einhaltung der
Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre sicherstellen. Dafür sind einerseits höchste
IT-Sicherheitsstandards für Komponenten in digitalen Infrastrukturen nötig. Andererseits
wollen wir die technologische Unabhängigkeit Europas durch verstärkte Eigenentwicklungen und
produktionen, durch vielfältige digitale Ökosysteme und offene Standards stärken. Um
Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen neben technischen auch rechtliche,
rechtsstaatliche, sicherheitsrelevante und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen
werden. Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen, insbesondere aus
autoritären Staaten, an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab.
Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel
Neustart für gute Handelsverträge
Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung
internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten,
die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen und
autoritären Staaten stehen, setzen wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen
multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die
Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die
Beziehungen mit unseren Partner*innen im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine
Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Eine
nachhaltig und fair reformierte Welthandelsorganisation (WTO) muss zu einer echten globalen
Partnerschaft beitragen. In einem ersten Schritt wollen wir die WTO-Berufungsinstanz zur
Streitbeilegung wiederbeleben, um die Multiplizierung von Handelskonflikten nach dem Recht
des Stärkeren einzudämmen. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte
beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen
wir ergreifen. Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die
Ernährungssouveränität wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen
wir ab. Die Europäische Union kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes
selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche
und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards enthalten und Marktöffnungen
im Dienstleistungsbereich
grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie
ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Das europäische
Vorsorgeprinzip ist stets zu wahren. Gute Handelspolitik muss die kommunale Daseinsvorsorge
und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen. Handelsabkommen sollten
nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns
für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides
abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch
mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien oder eine Sonderjustiz für ausländische
Investor*innen ab. Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus dem vollkommen aus
der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen, auch um die Ziele des Green Deal der
EU nicht zu gefährden. Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und
Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen. Das CETA-Abkommen werden wir deshalb in seiner
jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden so sicherstellen, dass die gefährlichen
Investor-Staat-
Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen. Auch an den derzeit vorläufig angewendeten
Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik. Wir wollen das Abkommen gemeinsam mit Kanada
weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten. Wir wollen insbesondere die demokratische
Kontrolle bei der regulatorischen Kooperation verbessern. Hier muss das Europaparlament
künftig besser eingebunden werden. Zudem braucht es stärkere Regelungen zu Umwelt-, Klima-
und Verbraucherschutz und die Sicherung des europäischen Vorsorgeprinzips. Das EU-China-
Investitionsabkommen, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wurde,
ist in den Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte unzureichend. Wir können ihm in
seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Aktive Außenwirtschaftspolitik und fairer Wettbewerb
Um legitime Sicherheitsinteressen zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle
Marktteilnehmer*innen durchzusetzen, muss die EU reagieren, wenn aus Drittländern mit
unfairen Mitteln auf dem EU-Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive
Außenwirtschaftspolitik betreiben. Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Instrumente müssen
weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die
Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige
ökologische und soziale Standards anwendbar sein. Durch eine Reform
des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus
anderen Weltregionen verhindert werden. Der EU-Prüfmechanismus für ausländische
Direktinvestitionen muss verbessert werden, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen
von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen werden, und ein neues EU-Instrument
gegen wirtschaftlichen Zwang soll der EU helfen sich gegen rechtswidrigen ökonomischen Druck
von außen zu wehren. Die deutsche Außenwirtschaftsförderung und ihre Instrumente müssen in
Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die
beispielsweise Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Dazu müssen
sie konsequent am 1,5-Grad-Ziel, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung und an
Menschenrechten ausgerichtet werden. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen
Grenzausgleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum
Wettbewerbsnachteil wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU mit den Einnahmen aus
diesem Grenzausgleich auch ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt.
Fairer Handel für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden
Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair
die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden, auch um
postkoloniale Kontinuitäten zu durchbrechen. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen, an
der Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie an den UN-Kernmenschenrechtsverträgen
orientieren. Bestehende Fair-Handels-Initiativen müssen gefördert werden. Es braucht im
Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit
den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und
Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu
schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird
der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Länder des globalen Südens auf
verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden. Eine Instrumentalisierung der
Entwicklungszusammenarbeit zur Flüchtlingsabwehr lehnen wir ab.
Lieferkettengesetz europäisch umsetzen
Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert,
obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards,
Menschenrechte sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten internationalen
Wertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames
Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Zudem schafft ein solcher
verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und er schafft
Rechtssicherheit. Den Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar,
auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können.
Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz sind dringend notwendig, zum Beispiel eine
Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen
Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus setzen wir uns auch auf europäischer Ebene für eine
ambitionierte, verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein. Waren, deren
Herstellung mit schweren
Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Kinder- oder Zwangsarbeit im Zusammenhang
steht, soll der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt werden. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem
für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler
Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald,
insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender
Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – vor allem für die agrarindustrielle Produktion
wie den Anbau von Soja und Palmöl, für Bergbau oder Holzeinschlag. Ein Großteil der Güter
wird in die EU importiert. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken, die Verwendung
von Soja und Palmöl als Kraftstoff jetzt stoppen und Strategien zur Reduktion von Palmöl und
Soja in anderen Bereichen voranbringen. Wir schützen hier und weltweit den Wald, fördern die
Wiederbewaldung und Renaturierung zerstörter Flächen und wollen dazu Verträge und
Partnerschaften mit entsprechenden Ländern schließen. Wir setzen uns zudem für
gentechnikfreie Lieferketten ein. Auf internationaler Ebene muss die Erarbeitung eines
rechtsverbindlichen UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty)
vorangetrieben werden.
Wir machen die Finanzmärkte stabiler und nachhaltiger
Grüne Finanzmärkte
Im Kampf gegen die Klimakrise und beim sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft spielt
das Finanzsystem eine bedeutende Rolle. Noch immer werden Milliarden in fossile Energien und
Geschäftsmodelle, die auf der Zerstörung der Ökosysteme und der Verletzung der
Menschenrechte aufbauen – und damit gegen unsere Zukunft –, investiert. Wir werden
durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen Investitionen
zurückzieht, wenn weiterhin keine verlässlichen
Schritte für eine nachhaltige Transformation der dahinterstehenden Unternehmen eingeleitet
werden. Öffentlich-rechtliche Banken, Versicherer und Pensionsfonds sowie der Bund als
Investor und Miteigentümer von Unternehmen müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen
Finanzwende und der Transformationsfinanzierung einnehmen. Klima- und Umweltrisiken sollen
offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei
Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine
Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben
den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und
Entwicklungsziele zu berücksichtigen. Dafür braucht die BaFin eine robuste ESG-
Aufsichtskompetenz gemäß der Sustainable-Finance-Regulierung. Auch in die Anlageberatung
muss diese Bewertung einfließen. Zum Schutz des Klimas, aber auch zum Schutz der
Anleger*innen, brauchen wir eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte auf
europäischer Ebene. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und
nachhaltige Investitionen umgelenkt wird. Atomkraft ist keine grüne Geldanlage.
Saubere Bilanzen am deutschen Kapitalmarkt
Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen und die staatliche
Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen
geblickt hatte, wurde ordentlich geprüft, während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen
durchwinkte, um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen. Wir wollen, dass
Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*innen wechseln müssen.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie
prüfen. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich verankert werden.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt werden. Die
persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen
tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden.
Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am
kurzfristigen Börsenkurs orientieren.
Eine Finanzaufsicht mit Zähnen
Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt, statt sie zu
ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor
kläglich versagt. Als Aufseherin verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte
Journalist*innen an, die Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein für
Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch
das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche
Unternehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und
Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Es braucht eine
Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir
wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit
allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht. Dem Zoll als Bundesbehörde kommen
wichtige Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und
Geldwäsche zu. Momentan ist er personell und organisatorisch nicht in der Lage, diese
Funktion zu erfüllen. Wir werden ihn besser und mit den notwendigen rechtsstaatlich
abgesicherten Befugnissen ausstatten, damit er künftig schwere Finanzkriminalität effektiv
bekämpfen kann.
Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden
Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die
Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die
Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen
nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer
undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die
Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir,
jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage
Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise auf 10 Prozent erhöhen. Das riskante
Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden
(Trennbankensystem). Auch Investmentbanken müssen konsequent beaufsichtigt und
Geschäftsbereiche, die zu Interessenskonflikten führen, ausgegliedert werden. Es braucht
eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Für kleine
Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere
Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine
EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen. Um
die Stabilität und Berechenbarkeit der Finanzmärkte zu erhöhen, werden wir den schädlichen
Hochfrequenzhandel eindämmen.
Schmutziges Geld einziehen
Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden
Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen
Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Wir
befürworten eine Absenkung der Identifizierungspflicht auf 10 Prozent. Lücken und
Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die Finanzaufsicht muss
in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt Verdachtsmeldungen nur
weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt Geldwäsche besonders
oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Aufsicht, Prüfungen, Ressourcen
und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche soll
vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir umfassend
abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und
die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu sichern. Wir werden
die Einführung einer hohen Obergrenze für Bargeldzahlungen, wie von der EU-Kommission
vorgeschlagen, prüfen.
Digitalen Euro einführen
Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und
soll noch sicherer werden. Wir befürworten die Initiative der Europäischen Zentralbank
(EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit
für Verbraucher*innen und Unternehmen und erhöht die Effizienz der Euro-Transaktionen. Sie
wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen. Private Firmen können auf dieser
Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab,
sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen
mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen Zahlungen und
Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen
beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie
Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-
Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln.
Bestehende Kooperationspflichten von Kryptotauschbörsen wollen wir erweitern und
Ermittlungsbehörden angemessen in diesem Bereich schulen. Wir wollen den rasanten
Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und
Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten.
Wir vollenden die Europäische Wirtschafts- und
Währungsunion
In Europas Zukunft investieren
Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur.
Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren
und nicht investiert wurde. Wir wollen die Europäische Währungsunion zu einer Sozialunion
ausweiten. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion
droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz,
Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür wollen wir das neu geschaffene
Wiederaufbauinstrument verstetigen und in ein permanentes Investitions- und
Stabilisierungsinstrument unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments überführen. Damit
sollte die EU sowohl in wichtige Zukunftsbereiche investieren als auch in Krisen
stabilisierend wirken können. Gleichzeitig stärken wir den EU-Haushalt, indem wir ihn mit
eigenen Einnahmen ausstatten. Die EU soll die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs erhalten.
Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der
Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Wir wollen gemeinsam mit unseren
europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass ein zu hoher
Kürzungs- und Privatisierungsdruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen
Mitgliedsländern weiter erhöht werden können. Öffentliche Daseinsfürsorge, gute
Gesundheitsversorgung und Bildung müssen in allen europäischen Mitgliedsländern gestärkt
werden.
Währungsunion vollenden, Europa krisensicher aufstellen
Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas
verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU mit einem nachhaltigen
Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. Der Fonds
stabilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima,
Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung. Er muss so gestaltet werden, dass
er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann und eine starke Kontrolle
durch das Europaparlament sichergestellt ist. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu
einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht
konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im
Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als
Rückversicherung vollendet, damit jeder Euro überall gleich sicher ist. Durch eine
gemeinsame und stärker antizyklische Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen
dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss. Darüber hinaus begrüßen
wir, dass die EZB ihrer Verantwortung für die Stabilität des Euro in allen Mitgliedstaaten
nachkommt, indem sie Zinsunterschiede innerhalb der Eurozone in Grenzen hält. Wir stehen zur
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Gleichzeitig begrüßen wir die Debatte der EZB
über ihre neue geldpolitische Strategie. Die Klimakrise hat massive Rückwirkungen auf unsere
Volkswirtschaften, es ist deshalb sinnvoll, dass alle geldpolitischen Maßnahmen den Einfluss
der Klimakrise auf die Geldwert- und Finanzstabilität berücksichtigen. Zudem hat die EZB die
Aufgabe, die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU zu unterstützen. Wie sie den Europäischen
Green Deal mit seinen ökologischen und sozialen Zielen als wirtschaftspolitische
Leitstrategie der EU stärkt, obliegt ihrer unabhängigen Entscheidung.
Euro zur Leitwährung machen
Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung
entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Langfristig soll ein
starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem
finden. Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie, die europäische
Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt. Wir werden sichere europäische
Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann. In Zukunftsmärkten wie Investitionen
in Klimaschutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Um die internationale
Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch innereuropäische Solidarität: Wir wollen
Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts-
und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen.
Wir haushalten solide, weitsichtig und gerecht
Bundeshaushalt wird zukunftstauglich
Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter machen. Nachhaltiger
wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch
subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro
klimaschädliches Verhalten. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den
Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 15 Milliarden
Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer
Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klima- und
Biodiversitätsquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen
Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit dem Gender Budgeting erreichen wir eine
konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und
haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter. Durch die Gestaltung
des Bundeshaushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung machen wir ihn
transparenter und generationengerechter. Unser Steuersystem wollen wir schrittweise so
umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden und dafür
beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa als
Energiegeld zurückgegeben werden.
Sorgsamer Umgang mit Steuergeld
In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die
Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure
Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich
für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen.
Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Das und das Streichen von
überflüssigen Ausgabeposten hat für uns Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen.
Wir werden künftig Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen.
Grundsätzlich wollen wir, dass ÖPP nur dann in Betracht kommen dürfen, wenn sich durch sie,
langfristig und sicher, ein Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen
ergeben. Im Verkehrsbereich wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle
bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert. Weitere
Privatisierungen öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der
Daseinsvorsorge lehnen wir ab.
Schuldenbremse reformieren, Investitionsregel einführen
Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen
sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber
ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört
beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser
Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden.
Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder zeitgemäß gestalten, sodass
die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewährleistet ist, und zugleich die so dringenden
Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen
strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben
wir eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen. So
schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher
Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt.
Mehr Steuergerechtigkeit schaffen
Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens und zentraler Hebel für
Gerechtigkeit. Wir möchten es gerechter und transparenter für die Bürger*innen machen.
Angesichts der Corona-Krise wird die Lage der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren
sehr
angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral
sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10
Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren
Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um
kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz
moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für
Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem
Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz
von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Manager*innengehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht
mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Kapitalerträge werden unter Beibehaltung des
Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuersatz veranlagt. Banken und andere
Finanzinstitute behalten weiterhin Kapitalertragsteuer ein, die eine Vorauszahlung auf die
persönliche Einkommensteuer darstellt. Für auf Unternehmensebene bereits versteuerte
Einkommen wie Dividenden gilt wieder generell das Teileinkünfteverfahren, das die
Kapitalerträge auf Anlegerebene teilweise steuerlich freistellt. Aktienkleinanleger*innen
entlasten wir so spürbar und nähern uns dem Ideal eines finanzierungsneutralen Steuersystems
an. Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für
Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Auch werden wir die
Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen,
Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen. Untere und mittlere Einkommen entlasten wir unter
anderem durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und durch unser Energiegeld. Soweit
durch mobiles Arbeiten Kosten für Arbeitnehmer*innen entstehen, müssen diese vom Arbeitgeber
erstattet werden oder steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein. Die
Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-
Durchschnitt. Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist,
durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu
komplett zu entgehen. Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen
wieder stärker besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Beispiel die
Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die
Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für
die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für
Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.
Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und
wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche
Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von
mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Ungerechtfertigte Ausnahmen im
Bereich der Umsatzsteuer bauen wir ab und sorgen dadurch auch hier für mehr Fairness bei der
Finanzierung staatlicher Aufgaben.
Konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen
Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung
und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen
vorgehen. Die EU-weite Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung für
rein nationale Gestaltungen ergänzt werden. Wir setzen uns auf internationaler Ebene für
eine globale Allianz gegen Steuerhinterziehung ein. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht
nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität für Menschen mit hohem
Einkommen, ähnlich wie in den USA, eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel
zu verhindern. Wir werden regelmäßig die Steuerlücke schätzen lassen. Die Steuerverwaltung
muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuervermeidung
großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben, schaffen wir eine Spezialeinheit auf
Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die Umgehung der Grunderwerbssteuer mit
Share Deals muss endlich unterbunden werden. Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo
sie immer noch möglich sind, und kümmern uns mit Nachdruck um eine konsequente Einziehung
der entstandenen Schäden durch die Länder.
Konzerne angemessen besteuern
Durch Buchungstricks verschieben große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfe, aus Europa wie
aus vielen armen Ländern. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen
verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen. Darum kämpfen
wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die
Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt, sowie die Stärkung des UN-Steuer-
Komitees. Die internationalen Mindeststeuersätze für Großunternehmen wollen wir in
Deutschland und Europa ambitioniert umsetzen. Europa soll die Mindeststeuersätze Amerikas
nicht unterbieten, sondern transatlantisch für höhere Mindeststeuersätze streiten. Zudem
brauchen wir harte EU-Regeln gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen zur
Steuervermeidung. Auch zu Hause werden wir aktiv: Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne
ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen.
In der EU führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und
einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Google, Facebook
und Co. werden mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuert. Eine
Übergewinnsteuer für andere Sektoren werden wir prüfen. Banken und Steuerberater*innen
verbieten wir, Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln. Wir setzen
uns dafür ein, auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen. Soweit
europäische Einigungen nicht gelingen, gehen wir voran, in verstärkter Zusammenarbeit oder
gemeinsam mit einzelnen Staaten. National gehen wir gegen Gewinnverschiebungen mit einer
verschärften Zins- und Lizenzschranke und mit Quellensteuern vor.
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